730.1

Energiegesetz

(kEnG)

vom 15.01.2004 (Stand 01.01.2018)
Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen den Artikel 19 des Energiegesetzes des Bundes vom 26. Juni 1998;

eingesehen den Artikel 21 der Energieverordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998;

eingesehen die Artikel 31 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 1, 54 und 58 der Kantonsverfassung;

auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:
1 Allgemeines
Art. 1
Ziele
1

Das vorliegende Gesetz soll zu einer ausreichenden, breitgefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beitragen.

2

Es bezweckt:

a) die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie;
b) die sparsame und rationelle Energienutzung;
c) die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien;
Art. 2
Gleichstellung
1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3
Ausführung
1

Zur Erfüllung dieser Ziele kann der Staatsrat auf dem Verordnungswege folgende Bereiche regeln:

a) die rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen;
b) die Fördermassnahmen;
c) die Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten.
Art. 4
Geltungsbereich
1

Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf die rationelle Energienutzung und die erneuerbaren Energien.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Spezialgesetzgebung, namentlich jene betreffend die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, den Transport und die Verteilung von Elektrizität, die Kern-energie, die Rohrleitungsanlagen sowie die Baugesetzgebung, den Umweltschutz und die Raumplanung.

Art. 5
Grundsätze
1

Eine sparsame und rationelle Energienutzung beinhaltet vor allem:

a) den Energieverbrauch so tief als möglich zu halten;
b) die bestgeeignete Energieform einzusetzen;
c) die eingesetzte Energie möglichst vollständig zu nutzen (hoher Energiewirkungsgrad);
d) verwendbare Abwärme zu nutzen.
2

Massnahmen können nur so weit angeordnet werden, als sie technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Überwiegende öffentliche Interessen sind zu wahren.

3

Die wirtschaftlichen Aspekte werden in Anwendung des Verursacherprinzips, unter Berücksichtigung der externen Energiekosten auf der Grundlage von Rentabilitätsberechnungen, behandelt.

Art. 6
Begriffe
1

Unter leitungsgebundener Energie wird die den Verbrauchern über ein Verteilnetz in Form von Elektrizität, Gas oder Fernwärme zugeführte Energie verstanden.

2

Als erneuerbare Energie im Sinne dieses Gesetzes gelten die Wasserkraft, die Energie aus Biomasse einschliesslich Holz, die Sonnenenergie, die geothermische Energie, die Umgebungswärme, sowie die Windenergie.

2 Organisation
Art. 7
Staatsrat
1

Der Staatsrat legt die kantonale Energiepolitik fest.

Art. 8
Departement
1

Das für die Energie zuständige Departement:

a) übt die Aufsicht über den Vollzug der Bestimmungen und der Normen hinsichtlich der rationellen Energienutzung aus;
b) ist verantwortlich für den Vollzug der Fördermassnahmen, der Ausnahmen betreffend die rationelle Energienutzung, der Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten, der Prüfung der Unterlagen der mit fossilen Energien betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen, sowie der Energiestatistik;
c) berät die Gemeinden, insbesondere bei der Energieplanung und in allen Energiefragen.
2

Das Departement kann dazu Aufgaben an die zuständige Dienststelle delegieren.

Art. 9
Baubewilligungsbehörde
1

Die Gemeinde, beziehungsweise die zuständige kantonale Behörde sind für den Vollzug der Energiegesetzgebung in ihrem Kompetenzbereich zuständig.

3 Energieplanung und Energieversorgung
Art. 10
Energiekonzepte, Anschluss an Energieanlagen
1

Die Gemeinde ist auf ihrem Gebiete zuständig für Energiekonzepte und den Anschluss an Energieanlagen.

2

Nach Anhörung der Träger der Energieversorgung können die Gemeinden für ihr Gebiet oder gemeinsam für ein mehrere Gemeinden umfassendes Energieversorgungsgebiet Energiekonzepte erarbeiten.

3

Die Gemeinden können im Verfahren der Nutzungsplanung Gebiete bezeichnen, in denen die Erschliessung durch einen bestimmten leitungsgebundenen Energieträger oder gemeinschaftliche Energieanlagen vorgesehen sind.

4

Die Gemeinden können den Eigentümern den Anschluss ihrer Gebäude an ein Netz oder an eine gemeinschaftliche Energieanlage vorschreiben, wenn die verteilte Energie vorwiegend aus erneuerbaren Energien oder Abwärme produziert wird.

Art. 11
Energiestatistik
1

Das Departement erhebt Daten zur Abschätzung der Entwicklung des Energiebedarfs und -angebots.

2

Diese Daten betreffen namentlich den Energieverbrauch, die Energieverteilung und die Energieproduktion.

3

Zu diesem Zweck kann das Departement die notwendigen Auskünfte und Dokumente verlangen.

Art. 12
Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten
1

Die Unternehmungen der öffentlichen Energieversorgung sind im Rahmen des Bundesrechts verpflichtet, die von unabhängigen Produzenten angebotene Überschussenergie abzunehmen und zu vergüten.

2

In Streitfällen setzt der Staatsrat die Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten fest. Er kann in Einzelfällen die Vergütung angemessen reduzieren, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offensichtliches Missverhältnis besteht.

Art. 13
Mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungs-anlagen
1

Vor dem Entscheid über den Neubau oder die Änderung bestehender Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben und ortsfest sind, prüft das Departement, auf Grund einer vollständigen Studie des Gesuchstellers:

a) wie die erzeugte Abwärme sinnvoll genutzt werden kann;
b) ob der Energiebedarf mittels erneuerbarer Energien sinnvoll gedeckt werden kann.
4 Rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen
Art. 14
Grundsätze
1

Neue Bauten und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird.

2

Die für neue Bauten und Anlagen erforderlichen Massnahmen sind auf jene Teile von bestehenden Bauten und Anlagen anwendbar, die durch einen Umbau oder durch eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung betroffen sind.

3

Bei Auswechslung oder Änderung von bestehenden haustechnischen Anlagen, müssen für diese die neuen Anforderungen angewendet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

4

Der Staatsrat ordnet die technischen Einzelheiten, wobei er Normen von Fachorganisationen als verbindlich erklären kann. Er regelt insbesondere die Anforderungen an:

a) den Wärme- und Kälteschutz;
b) die Wärme- und Warmwassererzeugungsanlagen;
c) die Wärmerückgewinnung;
d) die Lüftungs- und Klimaanlagen;
e) die beheizten Schwimmbäder;
f) die ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;
g) die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung;
h) die Heizungen im Freien;
i) die elektrische Energie in Grossbauten.
Art. 15
Ausnahmen
1

Von den einzelnen Energiesparvorschriften kann abgewichen werden, sofern mit einem anlagenspezifischen, vom Departement bestätigten Energiekonzept dargelegt wird, dass die Ziele dieses Gesetzes erfüllt werden.

5 Fördermassnahmen
Art. 16
Information und Beratung
1

Das Departement fördert, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Regionen, Berufsorganisationen und der Wirtschaft, die sachgerechte Information der Fachleute und der Bevölkerung in Energiefragen.

2

Das Departement kann Beratungs- und Informationstätigkeiten in Energiefragen unterstützen.

Art. 17
Aus- und Weiterbildung
1

Das Departement unterstützt die Aus- und Weiterbildung im Energiebereich.

2

Zu diesem Zweck kann das Departement insbesondere mit der Fachhochschule Wallis, den Berufsschulen, der Wirtschaft sowie den Berufsverbänden zusammenarbeiten.

Art. 18
Forschung und Entwicklung
1

Das Departement kann die Forschung und die Entwicklung im Bereich der rationellen Energienutzung, der Energiediversifikation sowie der Nutzung erneuerbarer Energien fördern.

2

Das Departement kann Pilot- und Demonstrationsanlagen, Experimente, Analysen und Feldversuche unterstützen.

3

Das Departement arbeitet insbesondere mit der Fachhochschule Wallis zusammen.

Art. 19
Fonds und Fördermassnahmen
1

Ein Fonds unter Aufsicht des Staatsrates wird geäufnet.

2

Dieser Fonds wird finanziert durch die jährlichen zweckgebundenen Globalbeiträge des Bundes, durch Beiträge des Staates und durch eventuelle Beteiligungen von Privaten.

3

Über diesen Fonds unterstützt das Departement:

a) die rationelle Energienutzung in Gebäuden;
b) Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz an Anlagen;
c) Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien;
d) Massnahmen zur Abwärmenutzung;
e) Massnahmen zur Förderung des Energiecontracting;
f) die Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung, die Studien und das Marketing im Energiebereich.
Art. 20
Qualitätsstandards im Gebäudebereich
1

Für die Förderung bestimmter Qualitätskriterien im Gebäudebereich, insbesondere nach dem Minergie Standard, werden folgende Anreize gewährt: *

a) * ein Bonus von zehn Prozent auf der im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde vorgesehenen Geschossflächenziffer, wobei Letztere um maximal 0.10 erhöht werden darf;
b) die unentgeltliche Nutzung des Grundwassers zu thermischen Zwecken;
c) die Befreiung von der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.
2

Neubauten und bedeutende Renovationen im öffentlichen Interesse, die vom Kanton ausgeführt oder subventioniert werden, müssen bestimmten Qualitätskriterien, insbesondere dem Minergie-Standard, entsprechen. Anderenfalls verlieren diese Bauten, nach Ansetzung einer genügenden Nachbesserungsfrist, die entsprechenden Subventionen.

3

Ausnahmen bedürfen eines Entscheids des Departements. Dabei ist insbesondere Artikel 5 Absatz 2 dieses Gesetzes anzuwenden.

4

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

6 Vollzug und Rechtsschutz
Art. 21
Bewilligungsverfahren
1

Die im vorliegenden Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Bewilligungsgesuche werden im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens behandelt.

2

Die Gemeinde kann Private und private Organisationen für Vollzugsaufgaben beiziehen und ihnen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen.

3

Die zuständige Behörde lehnt eine Baubewilligung ab, wenn das Gesuch nicht den Grundsätzen des vorliegenden Gesetzes und dessen Verordnungen entspricht.

4

Der Kanton und die Gemeinden vereinfachen das Bewilligungsverfahren für die Installation von Sonnenkollektoren an bestehenden Bauten und Anlagen.

Art. 22
Kontrolle
1

Das Departement kann jederzeit den Vollzug dieses Gesetzes kontrollieren und dazu Gebäude und Anlagen besichtigen; wenn nötig kann sie die Gemeinde zum Handeln auffordern. Für die Finanzierung dieser Kontrollen werden Gebühren erhoben, soweit Mängel festgestellt wurden.

Art. 23
Rechtsschutz
1

Die im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erlassenen Verfügungen können gemäss den für dieses Verfahren geltenden Regeln angefochten werden.

2

Gegen die in einem Sonderverfahren erlassenen Verfügungen kann beim Staatsrat gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege Verwaltungsbeschwerde (VVRG) eingereicht werden.

3

Gegen die auf Beschwerde hin vom Staatsrat gefällten Entscheide, welche eine kommunale Verfügung aufheben oder abändern, können die Gemeinden beim Kantonsgericht Beschwerde einreichen.

Art. 24
Strafbestimmungen
1

Zuwiderhandlungen gegen das vorliegende Gesetz sowie deren Ausführungsvorschriften werden mit einer Busse von 1'000 bis 100'000 Franken bestraft.

2

Die Verfolgung und die Beurteilung von Zuwiderhandlungen richten sich nach dem VVRG.

3

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, nachdem die Zuwiderhandlung der zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht wurde und sechs Jahre nach der Begehung der Zuwiderhandlung.

Art. 25
Übergangsbestimmungen
1

Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Projekte, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes schon einer Behörde zum Entscheid unterbreitet worden sind.

Art. 26
Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten
1

Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden das Energiespargesetz vom 11. März 1987, das Reglement vom 4. März 1992, der Beschluss vom 2. Oktober 1992, das Reglement vom 4. November 1987, sowie das Dekret betreffend die Förderung des Minergie-Standards im Gebäudebereich vom 18. Mai 1999 aufgehoben.

2

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

3

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

CSW BO/Abl. 7/2004, 26/2004

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
15.01.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung BO/Abl. 7/2004, 26/2004
15.12.2016 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2017, 31/2017
15.12.2016 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 1/2017, 31/2017

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 15.01.2004 01.07.2004 Erstfassung BO/Abl. 7/2004, 26/2004
Art. 20 Abs. 1 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017, 31/2017
Art. 20 Abs. 1, a) 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017, 31/2017